Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen beco-matratzen.de
vertreten durch: .: Feres GmbH Winkelsweg 183
PLZ, Ort, 40764 Langenfeld Deutschland
Vertreten durch die geschäftsführende & persönlich haftende
Gesellschafterin: Amtsgericht Düsseldorf HRB 104448 Geschäftsführer Ferhat Eser
Zeliha Akbas Finanzamt Düsseldorf Steuernummer 13/5725/3199 Telefonnummer:
+491729832648
E-Mailadresse: [email protected]
(nachfolgend
„Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer
Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des
Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn
nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer
vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers
Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den
Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes
kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der
Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum
Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen]
gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten
jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum
Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige
Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine
automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des
Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die Annahme kann ferner durch eine
seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und
spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer
Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt
kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4. Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die
vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt
zwei Tage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen,
kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung
zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung
nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der
Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom
Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den
Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer
und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei
Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers
angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen kann der
Verkäufer für die Lieferung Versandkosten berechnen. Wenn Versandkosten
anfallen, werden dem Käufer diese auf einer gesonderten Informationsseite und
im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung
nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des
Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich
erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil
der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes
Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm
ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein
vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines
vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und
Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder)
auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen
Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5. Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
auf die Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen
vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer
gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer
berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der
Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen
unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken
und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer
dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen
Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem
Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden
angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch
schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des
Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden
werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten
Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei
allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung
beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender
bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von
Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den
Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten
Waren im Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der
Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der
Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,
diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen
Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer
diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder
Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer
vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der
Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die
durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen
Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des
Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch
solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder
Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist
berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in
vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden
widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung
und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann
widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr
Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus
der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos
um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus
Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen
Forderungen an den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt dem Verkäufer.
8. Kundenkonto
8.1. Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur
Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die
Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung
gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
8.2. Um eine Bestellung tätigen zu können, können Kunden ein
Kundenkonto anlegen. Kunden können eine Bestellung auch als Gast tätigen, ohne
ein Kundenkonto anlegen zu müssen.
8.3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto
wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der
tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die
geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte
Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die
aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
8.4. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten
Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den
Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen
Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere
durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
8.5. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder
Informationen (nachfolgend bezeichnet als “Inhalte”) speichern, angeben oder
sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der
Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer
behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden
Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit,
Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den
Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden,
Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und
Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote
gehören.
8.6. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der
Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in
der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden
zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich die Kündigung aus außerordentlichen
Gründen vor.
8.7. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen das Kundenkonto
und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen dem Kunden nicht mehr zur
Verfügung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten bei der
Kündigung des Kundenkontos zu sichern.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich
vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die
Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware
unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und
erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens
innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare
Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach
Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder
geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung,
Musterung und Farbe sind keine Mängel.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen
Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
9.5. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen
dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach
Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen
vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden
die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
9.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte
Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck
in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der
Verkäufer, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der
übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht
verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der
mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten
mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht
zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau
oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im
Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h.
zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz
gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige
Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem
Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer
als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig
verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der
Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der
Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine
Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene
E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der
Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst
Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und
Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten,
können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen.
Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet
nicht zugänglich.
11.3. Kunden die Unternehmer sind, können die
Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle
erhalten.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Käufer Unternehmer ist vorbehaltlich anderer
Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz
des Verkäufers, während der Gerichtstand sich am Sitz des Verkäufers befindet,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitzland des
Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen
anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem
keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12.3. Vertragssprache ist deutsch.
12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur
Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht
verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.